Nutzungsbedingungen für die Kfzanzeigen-Plattform
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Kfzanzeigen" (nachfolgend „Plattform"), die von:
[Firmenname / Vollständiger Name]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ] [Stadt]
Deutschland
(nachfolgend „Betreiber") betrieben wird.
(2) Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob es sich um private Nutzer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) oder gewerbliche Nutzer (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Plattform stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem:
(2) Die Plattform ist ausschließlich Vermittler. Der Betreiber erbringt selbst keine Werkstatt-, Gutachter- oder Abschleppdienstleistungen. Verträge über solche Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Fahrzeughalter und Dienstleister) zustande.
(3) Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und übernimmt keine Haftung für die Erfüllung dieser Verträge.
(4) Die Plattform bietet zusätzlich kostenpflichtige Zusatzleistungen an (z.B. Premium-Sichtbarkeit für Anzeigen). Die Details hierzu sind in § 10 geregelt.
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform (z.B. Erstellen von Anzeigen, Abgeben von Angeboten, Nutzung des Chat-Systems) setzt eine Registrierung voraus.
(2) Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Bei der Registrierung als Unternehmer versichert der Nutzer, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.
(3) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
(5) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.
(6) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte geltend machen.
(1) Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte einstellen, insbesondere Schadensanzeigen, Profilbeschreibungen, Bilder und Nachrichten.
(2) Der Nutzer versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten besitzt und diese keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
(5) Der Betreiber führt keine anlasslose Überprüfung der eingestellten Inhalte durch. Bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte wird der Betreiber jedoch unverzüglich tätig.
(1) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen.
(3) Für Unterbrechungen, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Dritten (z.B. Internetprovider) oder sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Umständen beruhen, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(4) Der Betreiber haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Verträge zwischen Nutzern.
(1) Die auf der Plattform von Nutzern eingestellten Inhalte (Anzeigen, Bewertungen, Nachrichten etc.) sind fremde Inhalte im Sinne des § 7 TMG, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.
(2) Der Betreiber macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(4) Bei Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen wird der Betreiber die betreffenden Inhalte unverzüglich entfernen oder sperren.
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an den Betreiber erfolgen.
(3) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.
(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Die Grundnutzung der Plattform (Registrierung, Erstellen von Anzeigen, Abgeben von Angeboten, Nutzung des Chat-Systems) ist kostenlos.
(2) Der Betreiber bietet kostenpflichtige Zusatzleistungen an, insbesondere:
(3) Die aktuellen Preise für kostenpflichtige Leistungen werden vor Abschluss der Buchung transparent angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Kostenpflichtige Zusatzleistungen können je nach Angebot einmalig oder als Abonnement gebucht werden. Bei Abonnements gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Konditionen.
(1) Die Zahlung für kostenpflichtige Leistungen erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Giropay).
(2) Die Zahlung ist bei einmaligen Leistungen sofort bei Buchung fällig. Bei Abonnements erfolgt die Abbuchung zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.
(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. Informationen zum Widerrufsrecht werden vor Abschluss einer kostenpflichtigen Buchung bereitgestellt.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
(2) Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe informiert, sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
(3) Bei einer dauerhaften Sperrung ist die erneute Registrierung ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers untersagt.
(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder beim nächsten Login auf der Plattform mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen.
(4) Bei Widerspruch des Nutzers gegen die Änderungen ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaats unberührt.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Stadt des Betreibers].
(4) Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Die mit [eckigen Klammern] markierten Felder müssen vor Veröffentlichung mit Ihren echten Unternehmensdaten ausgefüllt werden.
Pflichtangaben zum Ersetzen:
Empfohlene Ergänzungen:
Stand: Januar 2026